AfD
Übersicht
HOMEPAGE
Link zur Homepage der rechtsextremen** Partei Alternative für Deutschland (AfD).
(https://www.afd.de)
BUND UND LÄNDER
Die AfD ist in 14 von 16 Landtagen vertreten. Eine Regierungsbeteiligung gibt es in keinem Bundesland.
Stand 12/2023. Alle Angaben ohne Gewähr.
• 14 x im Landtag vertreten: BB, BE, BW, BY, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SL, SN, ST, TH
• 0 x in Regierungsverantwortung: –
• 0 x eigener Ministerpräsident: –
Die AfD gibt zwar vor, in den Ländern oder im Bund mitregieren zu wollen, stellt aber bis heute (fast) keinen einzigen Bürgermeister einer deutschen Stadt: Liste der deutschen Oberbürgermeister.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Oberb%C3%BCrgermeister)
** Die AfD wird als rechtspopulistische und rechtsextreme Partei Deutschlands verortet, siehe Einzelnachweise [8] und [9], [10], [11] im Wikipedia-Eintrag Alternative für Deutschland.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland)
Eine Studie des Instituts für Menschenrechte ergab bereits 2021: Die AfD ist Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/rassistisch-und-rechtsextrem-klare-abgrenzung-von-der-afd-geboten)
26.04.2023: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganistation Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem.
(https://www.fr.de/politik/afd-verfassungsschutz-bundesamt-beobachtung-rechtsextrem-verdachtsfall-parteinachwuchs-news-zr-92236709.html)
06.06.2023: Das deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt: Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt)
Die Schattenspender der AfD – Verdeckte Wahlhilfe aus der Schweiz
von Marcus Bensmann (CORRECTIV) und Ulrich Stoll (10/2022)
(https://www.zdf.de/politik/frontal/die-schattenspender-der-afd-dokumentation-zdfinfo-100.html)
Die AfD zog von 2014 bis 2017 in Landtage und Bundestag ein. Die Wahlkampagnen der rechtsextremen Partei wurden durch Unterstützungsleistungen in Millionenhöhe illegal finanziert – aus der Schweiz. Die AfD-Spendenaffäre ist die größte ausländische Wahlkampfhilfe für eine deutsche Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die AfD-Spendenaffäre führte bereits zu Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe, die die Partei an die Bundestagsverwaltung leisten muss. Weitere Millionenstrafen drohen.
Weitere Links:
AfD-Spendenaffäre
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-durchsuchung-illegale-spenden-100.html)
AfD – die Staatsanwaltschaft ermittelt
(https://www.google.com/search?q=AfD+Staatsanwaltschaft)
AfD – keine andere Partei verzeichnet so viele Austritte
(https://www.google.com/search?q=Austritt+AfD)
AfD im Bund
Die AfD im Bund wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die nachstehende Aufzählung (Links) ist nicht vollständig:
Streit zwischen AfD und Verfassungsschutz im Februar vor OVG
07.11.2023: Das OVG Münster beschäftigt sich im Februar 2024 mit dem Streit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall.
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/streit-zwischen-afd-und-verfassungsschutz-im-februar-vor-ovg-muenster)
AfD-Jugend gilt als „gesichert rechtsextrem“
26.04.2023: Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem.
(https://www.fr.de/politik/afd-verfassungsschutz-bundesamt-beobachtung-rechtsextrem-verdachtsfall-parteinachwuchs-news-zr-92236709.html)
Sieg vor Gericht: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
08.03.2022: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Damit kann die Partei als Ganzes beobachtet werden.
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verdachtsfall-verfassungsschutz-urteil-100.html)
PARTEIPROGRAMM
Link zum Wahlprogramm der AfD auf der Homepage der AfD.
(https://www.afd.de/wahlprogramm)
AfD in den Ländern
Die AfD wird in 9 von 16 Bundesländern (BB, BE, BY, BW, HE, NI, SN, ST und TH) vom Verfassungsschutz beobachtet. In 3 von 16 Bundesländern (SN, ST und TH) ist die AfD erwiesen rechtsextrem.
Die nachstehende Aufzählung (Links) ist nicht vollständig:
AfD Sachsen erwiesen rechtsextrem
08.12.2023: Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
(https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/verfassungsschutz-afd-landesverband-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-100.html)
AfD Hessen rechtsextremer Verdachtsfall
14.11.2023: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-der-landesverband-der-afd-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-a-a99a2760-ea8c-4ecc-9ed8-ea54e93fcf5e)
Verfassungsgericht Brandenburg: AfD bleibt Verdachtsfall
20.05.2022: Verfassungsgericht Brandenburg: AfD bleibt Verdachtsfall des Verfassungsschutzes: Die AfD hat abermals vor Gericht verloren.
(https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vfgbbg9420-brandenburg-landesverfassungsgericht-afd-verfassungsschutz)
AfD Sachsen-Anhalt erwiesen rechtsextrem
07.11.2023: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8)
Wegen NS-Vokabular: Thüringer AfD-Chef Höcke muss vor Gericht
13.09.2023: Björn Höcke muss vor Gericht. Der Chef der Thüringer AfD soll sich wegen der Verwendung von NS-Vokabular verantworten. Die Anklage wurde zugelassen.
(https://www.fr.de/politik/hoecke-afd-thueringen-gericht-prozess-wegen-ns-vokabular-verfassungsschutz-rede-zitate-news-zr-92517214.html)
Staatsanwaltschaft Frankfurt: Demonstranten dürfen Björn Höcke als ‚Nazi‘ bezeichnen
04.07.2023: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
(https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html)
AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem
12.05.2021: Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft
(https://taz.de/AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158)
Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als „Verdachtsfall“ ein
02.05.2021: Nun gilt auch die Berliner AfD als „Verdachtsfall“. Der Verfassungsschutz hatte bereits die Landesverbände von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zum Verdachtsfall erklärt.
(https://www.tagesspiegel.de/berlin/beobachtung-durch-v-leute-moeglich-verfassungsschutz-stuft-berliner-afd-als-verdachtsfall-ein/27152500.html)
Die Grafik zeigt die in den zurückliegenden Landtagswahlen erreichten Prozentzahlen der AfD. Die Kästchenbreite entspricht 100 % der abgegebenen Wählerstimmen (Prozentpunkte unterhalb der 5 %-Hürde werden nicht angezeigt).
Stand 12/2023. Alle Angaben ohne Gewähr.
In den aktuellen Umfragen gewinnt die AfD +6,65 % bzgl. der letzten Landtagswahlen, gewichtet nach Wahlberechtigten** (Stand 08.12.2023). In Sachsen (SN), Sachsen-Anhalt (ST) und Thüringen (TH) gilt die AfD als erwiesen rechtsextrem, in 6 weiteren der 16 Bundesländer wird die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In den ostdeutschen Bundesländern (Bevölkerungsanteil 14,8 %) ist die Partei überrepräsentiert und erzielt dort aktuell 33,5 % der Wählerstimmen. In den westdeutschen Bundesländern erhält sie aktuell 15,8 % der Wählerstimmen.
Gewichtet man die Stimmanteile xi der (i = 16) Länder über deren Bevölkerungsanteile (bzw. Wahlberechtigte) ni der Gesamtbevölkerung (bzw. der bundesweit Wahlberechtigten) nges, ergibt sich ein gesamtdeutscher Mittelwert Øges = 18,3 % (bzw. 18,8 %)** für die Partei (Stand 08.12.2023). Dieser Mittelwert Øges liegt in der Regel näher zu den aktuellen Prognosen für die nächste Bundestagswahl, dient hier aber nur dem Vergleich zwischen den Parteien.
** Wie wird das gerechnet: Øges = ∑(xi×ni) / nges = (xBB×nBB + xBE×nBE + … + xTH×nTH) / nges, mit nges = ∑(ni) = nBB + nBE + … nTH. Zahlen zu Bevölkerungsanteilen, Wahlberechtigten sowie zur Gesamtbevölkerung siehe Landtagswahlen.
Info+
Was macht/machen eigentlich die…
SPD, CDU/CSU, Grüne, Die Linke, FDP, FW, AfD, Piraten
