AfD

Übersicht

HOMEPAGE
Link zur Homepage der rechtsextremen** Partei Alternative für Deutschland (AfD).
(https://www.afd.de)

BUND UND LÄNDER
Die AfD ist in 14 von 16 Landtagen vertreten. Eine Regierungsbeteiligung gibt es in keinem Bundesland.
Stand 05/2025. Alle Angaben ohne Gewähr.
   • 14 x im Landtag vertreten: BB, BE, BW, BY, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SL, SN, ST, TH
   •   0 x in Regierungsverantwortung: –
   •   0 x eigener Ministerpräsident: –

AfD*** in Deutschland: rechtsextremistischer Verdachtsfall/gesichert rechtsextremistische Bestrebung

AfD-Einstufung: Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage fürs Eilverfahren
Ver­gan­ge­ne Woche war be­kannt ge­wor­den, dass das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die AfD als ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­tisch ein­stuft. Nun sagt es zu, diese Ein­schät­zung bis zum Ende des Eil­ver­fah­rens vor dem VG Köln aus­zu­set­zen.
(08.05.2025, beck-aktuell)

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die „Alternative für Deutschland“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem heutigen Tag aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
(02.05.2025, BfV)

Die AfD wurde bereits mit Urteil vom 08.03.2022 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Grundlage war das Folgegutachten zu tatsächlichen Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Alternative für Deutschland (AfD), das bereits seit 22.02.2021 vorlag.

Die AfD gibt zwar vor, in den Ländern oder im Bund mitregieren zu wollen, stellt aber selbst auf kommunaler Ebene bis heute (fast) keinen einzigen Bürgermeister sowie auch keinen Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Die AfD ist damit eine reine Oppositionspartei ohne jegliche Regierungserfahrung. Liste der deutschen Oberbürgermeister.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Oberb%C3%BCrgermeister)

** Die AfD wird als rechtspopulistische und rechtsextreme Partei Deutschlands verortet, siehe Einzelnachweise [8] und [9], [10], [11] im Wikipedia-Eintrag Alternative für Deutschland.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland)

Eine Studie des Instituts für Menschenrechte ergab bereits 2021: Die AfD ist Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/rassistisch-und-rechtsextrem-klare-abgrenzung-von-der-afd-geboten)

Antrag zu AfD-Verbotsverfahren
Berlin: (hib/STO) Eine Gruppe von 113 Abgeordneten (..) hat einen „Antrag auf Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der ,Alternative für Deutschland’“ (20/13750) vorgelegt. Danach soll der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragen, festzustellen, dass die AfD verfassungswidrig ist, und ihr Vermögen zugunsten der Bundesrepublik für gemeinnützige Zwecke einzuziehen, oder hilfsweise festzustellen, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen ist.
(Deutscher Bundestag, 14.11.2024)

26.04.2023: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganistation Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem („gesichert rechtsextremistische Bestrebung“).
(https://www.fr.de/politik/afd-verfassungsschutz-bundesamt-beobachtung-rechtsextrem-verdachtsfall-parteinachwuchs-news-zr-92236709.html)

06.06.2023: Das deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt: Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt)

16.02.2022: Eine deutsche Partei. Der Dokumentarfilmer Simon Brückner wirft einen ebenso unaufgeregten wie genauen Blick ins Innere der AfD, einer umstrittenen und mit internen Konflikten ringenden Partei. Der Film zeigt Innenansichten der AfD aus den Jahren 2019 bis 2021, deren Beurteilung wird dem Publikum überlassen.
(https://www.3sat.de/film/dokumentarfilm/eine-deutsche-partei-100.html)

Die Schattenspender der AfD – Verdeckte Wahlhilfe aus der Schweiz
von Marcus Bensmann (CORRECTIV) und Ulrich Stoll (10/2022)
(https://www.zdf.de/politik/frontal/die-schattenspender-der-afd-dokumentation-zdfinfo-100.html)
Die AfD zog von 2014 bis 2017 in Landtage und Bundestag ein. Die Wahlkampagnen der rechtsextremen Partei wurden durch Unterstützungsleistungen in Millionenhöhe illegal finanziert – aus der Schweiz. Die AfD-Spendenaffäre ist die größte ausländische Wahlkampfhilfe für eine deutsche Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die AfD-Spendenaffäre führte bereits zu Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe, die die Partei an die Bundestagsverwaltung leisten muss. Weitere Millionenstrafen drohen.

EU-Parlament hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf
06.05.2025: Wegen sei­nes Wech­sels ins Eu­ro­pa­par­la­ment muss­ten die Be­hör­den bei den Er­mitt­lun­gen gegen AfD-Po­li­ti­ker Petr By­s­tron eine Zwangs­pau­se ein­le­gen. Jetzt kann es wei­ter­ge­hen.
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eu-parlament-immunitaet-afd-politiker-bystron)

Wegen Spionage: Bundesanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah an
29.04.2025: Die Fest­nah­me löste ein in­ter­na­tio­na­les Echo aus: Jian G. soll einem chi­ne­si­schen Ge­heim­dienst In­for­ma­tio­nen aus dem Eu­ro­päi­schen Par­la­ment über­mit­telt haben. Nun folgt die An­kla­ge durch die Bun­des­an­walt­schaft.
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/spionage-china-bundesanwaltschaft-anklage-ex-mitarbeiter-afd-politiker-maximilian-krah)

Urteil in Halle: AfD-Chef Höcke erneut wegen NS-Parole verurteilt
01.07.2024: Der Thüringer AfD-Vorsitzende Höcke ist wegen Verwendung einer verbotenen NS-Parole erneut verurteilt worden. Vom selben Landgericht wurde er bereits im Mai wegen eines ähnlichen Delikts schuldig gesprochen.
(https://www.deutschlandfunk.de/bjoern-hoecke-afd-prozess-wahlrecht-100.html)

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit: Neue Razzia bei AfD-Politiker Bystron
27.06.2024: Zehntausende Euro Schmiergeld soll der AfD-Abgeordnete Petr Bystron aus russischen Quellen bekommen haben. Nun rückt die Polizei erneut zu Durchsuchungen aus. Dieses Mal auch in Tschechien.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-neue-razzia-bei-afd-politiker-ermittlungen-wegen-bestechlichkeit-a-8cb6091a-3dac-4366-8f50-b2980514ae63)

Bystron, Krah, Gnauck – Die turbulente Woche der AfD
18.05.2024: Die Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Krah und Bystron, stehen unter Druck. Es geht um Verbindungen nach Russland und China, mögliche Geldzahlungen – und um einen Spion. Ein Überblick.
(https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bystron-krah-gnauck-die-turbulente-woche-der-afd,UD3qG9A)
Info: Spitzenkandidaten der AfD und Chef der Jungen Alternativen (JA):
Maximilian Krah bei Wikipedia
Petr Bystron bei Wikipedia
Hannes Gnauck bei Wikipedia

Kungeln mit dem Diktator: Der nächste AfD-Mann und seine kruden Geschäfte
08.05.2024: Dubiose Verbindungen nach China, eine zweifel-hafte Nähe zu Putin und mögliche Deals mit dem Lukaschenko-Regime (gemeint ist der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau): Ihre Sympathien für totalitäre Regime bescheren der AfD Negativschlagzeilen.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article251362786/AfD-Kungeln-mit-dem-Diktator-Der-naechste-Mann-und-seine-kruden-Geschaefte.html)

Trotz Verurteilung im Amt – Correctiv: Elf AfD-Mandatsträger Gewalttäter
05.04.2024: Gewalttaten, Volksverhetzung, Waffenbesitz: Correctiv-Recherchen zufolge sollen mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter sein. Gegen weitere werde ermittelt.
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mandatstraeger-gewalt-correctiv-100.html)

Mitarbeiter von Abgeordneten: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
12.03.2024: Neonazis und Identitäre – die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
(https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html)

Treffen mit Rechtsextremen? Chrupalla kann sich „an nichts erinnern“
15.01.2024: Der AfD-Chef soll an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. Es soll sich um dasselbe Netzwerk handeln, das wohl Pläne zur Vertreibung vieler Bürger schmiedete.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-tino-chrupalla-kann-sich-an-rechtes-geheimtreffen-nicht-erinnern-19448815.html)

Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland
10.01.2024: Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
(https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen)

Weitere Links:
AfD-Spendenaffäre
(https://www.google.com/search?q=AfD+Spendenaffaire)
AfD – die Staatsanwaltschaft ermittelt
(https://www.google.com/search?q=AfD+Staatsanwaltschaft)
AfD – keine andere Partei verzeichnet so viele Austritte
(https://www.google.com/search?q=Austritt+AfD)




AfD im Bund

PARTEIPROGRAMM
Link zum Wahlprogramm der AfD auf der Homepage der AfD.
(https://www.afd.de/der-afd-programmentwurf-fuer-die-bundestagswahl-2025-ist-fertig)

Die AfD im Bund wird vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ beobachtet (Stufe 1: „Prüffall“, Stufe 2: „rechtsextremistischer Verdachtsfall“, Stufe 3: „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“).

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten
02.07.2024: Bekanntgabe der Urteilsgründe (siehe drei PDF -„Flügel“, „JA“, „AfD“- zum Download am Ende der Seite)
(https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/33_240702/index.php)

OVG-Urteil bringt AfD-Verbotsdebatte zurück
13.05.2024: Der Ver­fas­sungs­schutz darf die ge­sam­te AfD als rechts­ex­tre­mis­ti­schen Ver­dachts­fall füh­ren. Die Hoch­stu­fung zur ge­si­chert rechts­ex­tre­mis­ti­schen Be­stre­bung ist wahr­schein­lich, die For­de­run­gen nach einem AfD-Ver­bots­ver­fah­ren wer­den wie­der lau­ter. Doch was gibt das Ur­teil aus Müns­ter dafür wirk­lich her?
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-muenster-urteil-afd-verdachtsfall-verbotsdebatte)

(Aufzählung nicht vollständig.)

AfD in den Ländern

Die AfD wurde bis zur Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als nunmehr gesichert rechtsextremistische Bestrebung vom 02.05.2025 bereits in acht von 16 Bundes-ländern (BE, BY, BW, HE, NI, SN, ST und TH) als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet. In vier von 16 Bundesländern (BB, SN, ST und TH) galt die AfD bereits als gesichert rechtsextremistische Bestrebung.

Die nachstehende Aufzählung ist nicht vollständig:

Brandenburg (BB)

AfD in Brandenburg (BB) –
gesichert rechtsextremistische Bestrebung


Brandenburg: Landes-AfD seit April vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
07.05.2025: Die AfD in Brandenburg gilt nun als gesichert rechtsextrem – doch Innenministerin Lange erfuhr erst Wochen später davon. Der brandenburgische Verfassungsschutzchef Jörg Müller musste deshalb gehen. (..)
(MAZ, 07.05.2025)

Verfassungsschutz plante offenbar AfD-Hochstufung
Bereits im November plante der Verfassungsschutz Brandenburg, den Landesverband der AfD als „erwiesen rechtsextrem“ hochzustufen. Das ergeben Recherchen von NDR, WDR und SZ. Doch offenbar kam die vorgezogene Bundestagswahl dazwischen.
(Tagesschau, 17.12.2024)

Verfassungsschutz stuft hoch: Brandenburg: AfD-Jugend rechtsextremistisch („gesichert rechtsextre-mistische Bestrebung“)
12.07.2023: Brandenburgs Verfassungsschutz hat seine Ein-schätzung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative verschärft und bewertet sie nun als gesichert rechtsextre-mistische Bestrebung im Land.
(ZDF, 12.07.2023)

Verfassungsgericht Brandenburg: AfD bleibt Ver­dachts­fall des Ver­fas­sungs­schutzes
20.05.2022: Der brandenburgische Verfassungsschutz darf die Öffentlichkeit weiterhin über verfassungsfeindliche Bestrebun-gen von Parteien informieren. Das hat das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfG Bbg) entschieden. Konkret geht es in dem Verfahren um die AfD.
(LTO, 20.05.2022)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Berlin (BE)

Beobachtung durch V-Leute möglich: Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als „Verdachtsfall“ ein
02.05.2021: Nun gilt auch die Berliner AfD als „Verdachtsfall“. Landesverbände in anderen Bundesländern sind bereits dazu erklärt worden.
(Tagesspiegel, 02.05.2025)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Baden-Württemberg (BW)

Verfassungsschutz darf Südwest-AfD beobachten
20.03.2025: Seit 2022 be­ob­ach­tet der In­lands­ge­heim­dienst die AfD in Baden-Würt­tem­berg. Die Par­tei wehrt sich vor Ge­rich­ten – und er­lei­det eine Schlap­pe nach der an­de­ren.
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-stuttgart-1k2025-verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-afd-verdachtsfall)

Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein
14.07.2022: Der baden-würt­tem­ber­gi­sche Ver­fas­sungs­schutz hat die AfD als Ver­dachts­ob­jekt ein­ge­stuft.
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-stuft-afd-als-verdachtsobjekt-ein)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Bayern (BY)

Gericht: Bayerns Verfassungsschutz darf AfD beobachten
01.07.2024: Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD im Freistaat als Gesamtpartei beobachten. Das Münchner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei zurück: Es gebe tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der AfD.
(BR, 01.07.2024)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Bremen (HB)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Hessen (HE)

Gerichtsurteil in Wiesbaden: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
14.11.2023: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der hessische AfD-Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Damit scheitert erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-der-landesverband-der-afd-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-a-a99a2760-ea8c-4ecc-9ed8-ea54e93fcf5e)

Staatsanwaltschaft Frankfurt: Demonstranten dürfen Björn Höcke als ‚Nazi‘ bezeichnen
04.07.2023: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
(https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Hamburg (HH)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Mecklenburg-Vorpommern (MV)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Niedersachsen (NI)

AfD Niedersachsen bleibt Verdachtsfall – Verfassungsschutz verlängert um zwei Jahre
07.05.2024: Wei­ter­hin Ver­bin­dun­gen in die rechts­ex­tre­me Szene: Der AfD-Lan­des­ver­band in Nie­der­sach­sen bleibt für den Lan­des­ver­fas­sungs­schutz ein rechts­ex­tre­mis­ti­scher Ver­dachts­fall.
(beck-aktuell, 07.05.2024)

AfD als Verdachtsobjekt eingestuft
16.06.2022: Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
(FAZ, 16.06.2022)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Nordrhein-Westfalen (NW)

AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird Verdachtsfall
12.12.2023: Der NRW-Verfassungsschutz schätzt die Jugendorganisation der Landes-AfD als Verdachtsfall ein. Sie habe sich zu einem Teil der rechtsextremistischen Strömung der sogenannten „Neuen Rechten“ entwickelt.
(WDR, 12.12.2023)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Rheinland-Pfalz (RP)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Schleswig-Holstein (SH)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Saarland (SL)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Sachsen (SN)

AfD in Sachsen (SN) –
gesichert rechtsextremistische Bestrebung


Eilantrag des Landesverbands Sachsen der AfD gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erfolglos
16.07.2024: Mit einem heute den Beteiligten, dem Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als Antragsteller und dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als Antragsgegner, bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden den Eilantrag des Antragstellers gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung abgelehnt (Beschluss vom 15. Juli 2024, Az. 6 L 20/24).
(Pressemitteilung Verwaltungsgericht Dresden, 16.07.2024)

Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
08.12.2023: Mehrere Jahre hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband im Freistaat beobachtet, Aussagen zusammengetragen und Verbindungen geprüft. Die Behörde entschied nun, die AfD als rechtsextrem einzustufen. (..)
(MDR, 08.12.2023)

Medieninformation des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen
08.12.2023: Sächsischer AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. LfV-Präsident Christian: »An der rechtsextremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr!«
(https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/download/Einstufung_AfD_Dezember_2023.pdf)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Sachsen-Anhalt (ST)

AfD in Sachsen-Anhalt (ST) –
gesichert rechtsextremistische Bestrebung


„Alternative für Deutschland“ Landesverband Sachsen-Anhalt (AfD Sachsen-Anhalt) gesichert rechtsextrem
07.11.2023: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.
(Der Spiegel, 07.11.2023)

Am 7. November 2023 hat der Verfassungsschutz (..) bestätigt, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung im Sinne von § 4 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) eingestuft worden ist.
(Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt)

Überwachung – AfD-Jugend in Sachsen-Anhalt im Fokus des Verfassungsschutzes
01.06.2023: Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird den AfD-Jugendverband des Landes genauer ins Visier nehmen. Die Behörde hat die Organisation als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.
(MDR, 01.06.2023)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

Thüringen (TH)

AfD in Thüringen (TH) –
gesichert rechtsextremistische Bestrebung


Urteil in Dresden: Erwähnung der sächsischen AfD im Verfassungsschutzbericht rechtens
07.10.2024: Auf juristischem Weg wollte die sächsische AfD verhindern, dass im Verfassungsschutzbericht 2020 über Unterstützer des rechten »Flügels« berichtet wird. Nun hat das Verwaltungsgericht Dresden gegen das Anliegen der Partei entschieden.
(Der Spiegel, 07.10.2024)

Extremismus: Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation als rechtsextrem ein
26.04.2023: Die Junge Alternative wird vom Geheimdienst nun als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ihre Positionen seien mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar.
(WirtschaftsWoche, 26.04.2023)

AfD Thüringen gesichert rechtsextrem
12.05.2021: Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft.
(TAZ, 12.05.2021)
15.03.2021: Verfassungsschutzbericht 2021 Freistaat Thüringen: Das Amt für Verfassungsschutz (AfV) hat den AfD-Landesverband Thüringen am 15. März 2021 gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ThürVerfSchG zu einer erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhoben.
(AfV, VSB_2021.pdf, Seite 17ff, 15.03.2021)

***AfD: Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom 02.05.2025 vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag gegen diese Einstufung entschieden hat (08.05.2025).

(Aufzählung nicht vollständig.)

AfD in den Ländern

Die Grafik zeigt die in den zurückliegenden Landtagswahlen erreichten Prozentzahlen der AfD. Die Kästchenbreite entspricht 100 % der abgegebenen Wählerstimmen (Prozentpunkte unterhalb der 5 %-Hürde werden nicht angezeigt).
Stand 05/2025. Alle Angaben ohne Gewähr.


Aktuelle Situation
In den aktuellen Umfragen gewinnt die AfD +5,68 % bzgl. der letzten Landtagswahlen, gewichtet nach Wahlberechtigten** (Stand 01.05.2025). Die Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt und überwacht. In den ehemaligen ostdeutschen Bundesländern (Bevölkerungsanteil 14,8 %) ist die Partei überrepräsentiert und erzielt dort aktuell 30,9 % der Wählerstimmen. In den ehemaligen westdeutschen Bundesländern erhält sie aktuell 16,1 % der Wählerstimmen.

Gewichtet man die Stimmanteile xi der (i = 16) Länder über deren Bevölkerungsanteile (bzw. Wahlberechtigte) ni der Gesamtbevölkerung (bzw. der bundesweit Wahlberechtigten) nges, ergibt sich ein gesamtdeutscher Mittelwert Øges = 18,2 % (bzw. 18,5 %)** für die Partei (Stand 01.05.2025). Dieser Mittelwert Øges liegt in der Regel näher zu den aktuellen Prognosen für die nächste Bundestagswahl, dient hier aber nur dem Vergleich zwischen den Parteien.

Länder-Parteienhochrechnung
Auf Grundlage aktueller Länderprognosen** (Stand 07.05.2025)
gewichtet über deren Bevölkerungsanteil:
CDU/CSU 33,5 % | SPD 15,7 % | Grüne 12,1 % | BSW 5,6 % | Linke 3,9 % | FDP 2,7 % || AfD*** 18,2 %
gewichtet über deren Wahlberechtigte:
CDU/CSU 33,4 % | SPD 15,7 % | Grüne 11,9 % | BSW 5,7 % | Linke 3,9 % | FDP 2,7 % || AfD*** 18,5 %

Fussnoten
** Wie wird das gerechnet: Øges = ∑(xni) / nges = (xBB×nBB + xBE×nBE + … + xTH×nTH) / nges, mit nges = ∑(ni) = nBB + nBE + … nTH. Zahlen zu Bevölkerungsanteilen, Wahlberechtigten sowie zur Gesamtbevölkerung siehe Landtagswahlen.

*** Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die „Alternative für Deutschland“ (AfD) seit dem 02.05.2025 aufgrund der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Diese Einstufung ist allerdings vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat (08.05.2025). Die AfD wurde bereits mit Urteil vom 08.03.2022 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Einstufung als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 13.05.2024 bestätigt: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/ovg-muenster-urteil-afd-verdachtsfall-verbotsdebatte). Damit ist eine Koalition mit jedweder demokratischen Partei ausgeschlossen. Außerdem ist die AfD aktuell in eine Affaire um Spionage und Bestechlichkeit sowie wiederholt in die größte ausländische Wahlkampfhilfe für eine deutsche Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte verwickelt. Am 14.11.2024 wurde dem Bundestag bereits ein Antrag zu einem AfD-Verbotsverfahren vorgelegt.
Siehe https://wahlomat.co/afd.

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