AfD
Übersicht
HOMEPAGE
Link zur Homepage der rechtsextremen** Partei Alternative für Deutschland (AfD).
(https://www.afd.de)
BUND UND LÄNDER
Die AfD ist in 14 von 16 Landtagen vertreten. Eine Regierungsbeteiligung gibt es in keinem Bundesland.
Stand 05/2024. Alle Angaben ohne Gewähr.
• 14 x im Landtag vertreten: BB, BE, BW, BY, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SL, SN, ST, TH
• 0 x in Regierungsverantwortung: –
• 0 x eigener Ministerpräsident: –
Die AfD gibt zwar vor, in den Ländern oder im Bund mitregieren zu wollen, stellt aber selbst auf kommunaler Ebene bis heute (fast) keinen einzigen Bürgermeister sowie auch keinen Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Die AfD ist damit eine reine Oppositionspartei ohne jegliche Regierungserfahrung. Liste der deutschen Oberbürgermeister.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Oberb%C3%BCrgermeister)
** Die AfD wird als rechtspopulistische und rechtsextreme Partei Deutschlands verortet, siehe Einzelnachweise [8] und [9], [10], [11] im Wikipedia-Eintrag Alternative für Deutschland.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland)
Eine Studie des Instituts für Menschenrechte ergab bereits 2021: Die AfD ist Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/rassistisch-und-rechtsextrem-klare-abgrenzung-von-der-afd-geboten)
26.04.2023: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganistation Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem.
(https://www.fr.de/politik/afd-verfassungsschutz-bundesamt-beobachtung-rechtsextrem-verdachtsfall-parteinachwuchs-news-zr-92236709.html)
06.06.2023: Das deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt: Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt)
Die Schattenspender der AfD – Verdeckte Wahlhilfe aus der Schweiz
von Marcus Bensmann (CORRECTIV) und Ulrich Stoll (10/2022)
(https://www.zdf.de/politik/frontal/die-schattenspender-der-afd-dokumentation-zdfinfo-100.html)
Die AfD zog von 2014 bis 2017 in Landtage und Bundestag ein. Die Wahlkampagnen der rechtsextremen Partei wurden durch Unterstützungsleistungen in Millionenhöhe illegal finanziert – aus der Schweiz. Die AfD-Spendenaffäre ist die größte ausländische Wahlkampfhilfe für eine deutsche Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die AfD-Spendenaffäre führte bereits zu Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe, die die Partei an die Bundestagsverwaltung leisten muss. Weitere Millionenstrafen drohen.
Krah auf Crashkurs – Verdacht auf Landesverrat: Was ist los bei AfD-Mann Krah?
07.05.2024: Vorwurf der Käuflichkeit, Spionage-Verdacht im eigenen Büro und frag-würdiger Content auf TikTok: Was ist eigentlich los bei Maximilian Krah, dem AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl?
(https://www.zdf.de/politik/frontal/afd-maximilian-krah-auf-crashkurs-youtube-102.html)
AfD-Mann Bystron gab Paketannahme von prorussischem Geschäftsmann offenbar zu
27.04.2024: Im Fall um Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron kommen neue Details ans Licht. So bestätigten Teilnehmer einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands dem „Spiegel“ zufolge, er habe zugegeben, Pakete eines prorussischen Geschäftsmanns angenommen zu haben.
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article251241358/AfD-Bystron-gab-Paketannahme-von-prorussischem-Geschaeftsmann-offenbar-zu-laut-Medienbericht.html)
Trotz Verurteilung im Amt – Correctiv: Elf AfD-Mandatsträger Gewalttäter
05.04.2024: Gewalttaten, Volksverhetzung, Waffenbesitz: Correctiv-Recherchen zufolge sollen mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter sein. Gegen weitere werde ermittelt.
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mandatstraeger-gewalt-correctiv-100.html)
Mitarbeiter von Abgeordneten: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
12.03.2024: Neonazis und Identitäre – die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
(https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html)
Treffen mit Rechtsextremen? Chrupalla kann sich „an nichts erinnern“
15.01.2024: Der AfD-Chef soll an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. Es soll sich um dasselbe Netzwerk handeln, das wohl Pläne zur Vertreibung vieler Bürger schmiedete.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-tino-chrupalla-kann-sich-an-rechtes-geheimtreffen-nicht-erinnern-19448815.html)
Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland
10.01.2024: Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
(https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen)
Weitere Links:
AfD-Spendenaffäre
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-durchsuchung-illegale-spenden-100.html)
AfD – die Staatsanwaltschaft ermittelt
(https://www.google.com/search?q=AfD+Staatsanwaltschaft)
AfD – keine andere Partei verzeichnet so viele Austritte
(https://www.google.com/search?q=Austritt+AfD)
AfD im Bund
Die AfD im Bund wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die nachstehende Aufzählung ist nicht vollständig:
Prozess AfD gegen Verfassungsschutz in Münster
13.05.2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
(https://www.nzz.ch/international/gericht-in-muenster-entscheidet-der-verfassungsschutz-darf-die-afd-als-rechtsextremistischen-verdachtsfall-einstufen-ld.1830140)
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04.05.2024: Alte Konservative, Neue Rechte – die AfD vor dem OVG Münster
(https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neue-rechte-die-afd-vor-dem-ovg-munster)
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Aktuelle Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts Münster
(https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/index.php)
Laut Verfassungsschutz – AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem
27.04.2023: Neuer Ärger für die AfD: Der Verfassungsschutz hat den Parteiennachwuchs hochgestuft. Die Jugend-organisation gilt jetzt als „gesichert rechtsextrem.“.
(https://www.fr.de/politik/afd-verfassungsschutz-bundesamt-beobachtung-rechtsextrem-verdachtsfall-parteinachwuchs-news-zr-92236709.html)
Verfassungsschutz darf gesamte AfD beobachten: »Probebohrung« beim Rechtsextremismus-Verdachtsfall
09.03.2022: Im Bundestagswahljahr stoppte das Kölner Verwaltungsgericht die Überwachung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz. Nun entschied es: Der Verdacht gegen die Partei wiegt schwer genug.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-darf-gesamte-partei-als-rechtsextremismus-verdachtsfall-einstufen-a-be75e485-5156-4ca1-9985-3e168c0b2b90)
PARTEIPROGRAMM
Link zum Wahlprogramm der AfD auf der Homepage der AfD.
(https://www.afd.de/wahlprogramm)
AfD in den Ländern
Die AfD wird in 9 von 16 Bundesländern (BB, BE, BY, BW, HE, NI, SN, ST und TH) vom Verfassungsschutz beobachtet. In 3 von 16 Bundesländern (SN, ST und TH) ist die AfD erwiesen rechtsextrem.
Die nachstehende Aufzählung ist nicht vollständig:
Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef: Worum es beim Prozess gegen Höcke geht
18.04.2024: Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke geht es um den Vorwurf, eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Er selbst beteuert, nicht gewusst zu haben, dass dies verboten ist. Worum es geht und was von dem Verfahren zu erwarten ist.
(https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-prozess-100.html)
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ wird Verdachtsfall
12.12.2023: Der NRW-Verfassungsschutz schätzt die Jugendorganisation der Landes-AfD als Verdachtsfall ein. Sie habe sich zu einem Teil der rechtsextremistischen Strömung der sogenannten „Neuen Rechten“ entwickelt.
(https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/ja-verdachtsfalll-nrw-100.html)
Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein
08.12.2023: Mehrere Jahre hat der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband im Freistaat beobachtet, Aussagen zusammengetragen und Verbindungen geprüft. Die Behörde entschied nun, die AfD als rechtsextrem einzustufen. Bei der Beurteilung spielte inbesondere die fremdenfeindliche Rhetorik der Partei eine Rolle und eine fehlende Abgrenzung von anderen rechtsextremen Akteuren.
(https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/verfassungsschutz-afd-landesverband-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-100.html)
Gerichtsurteil in Wiesbaden: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
14.11.2023: Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass der hessische AfD-Landesverband als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Damit scheitert erneut ein AfD-Eilantrag gegen eine solche Beobachtung.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-der-landesverband-der-afd-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-a-a99a2760-ea8c-4ecc-9ed8-ea54e93fcf5e)
AfD Sachsen-Anhalt erwiesen rechtsextrem
07.11.2023: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8)
Staatsanwaltschaft Frankfurt: Demonstranten dürfen Björn Höcke als ‚Nazi‘ bezeichnen
04.07.2023: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
(https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html)
Verfassungsschutz darf AfD Bayern vorerst weiter beobachten
17.04.2023: Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf den bayerischen Landesverband der AfD vorläufig weiter auf Basis offen zugänglicher Informationen beobachten (..) Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-muenchen-verfassungsschutz-darf-afd-bayern-vorerst-weiter-beobachten)
Verfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein
14.07.2022: Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsobjekt eingestuft.
(https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/verfassungsschutz-baden-wuerttemberg-stuft-afd-als-verdachtsobjekt-ein)
AfD als Verdachtsobjekt eingestuft
16.06.2022: Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-in-niedersachsen-als-verdachtsobjekt-eingestuft-18107062.html)
Verfassungsgericht Brandenburg: AfD bleibt Verdachtsfall des Verfassungsschutzes
20.05.2022: Ist die 2019 ins Gesetz eingefügte Verdachtsberichterstattung durch den Verfassungsschutz auch bei Parteien zulässig? Abgeordnete der AfD aus Brandenburg hatten dagegen vor dem Landesverfassungsgericht geklagt.
(https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vfgbbg9420-brandenburg-landesverfassungsgericht-afd-verfassungsschutz)
AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem
12.05.2021: Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft
(https://taz.de/AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158)
Beobachtung durch V-Leute möglich: Verfassungs-schutz stuft Berliner AfD als „Verdachtsfall“ ein
02.05.2021: Nun gilt auch die Berliner AfD als „Verdachtsfall“. Landesverbände in anderen Bundesländern sind bereits dazu erklärt worden.
(https://www.tagesspiegel.de/berlin/beobachtung-durch-v-leute-moeglich-verfassungsschutz-stuft-berliner-afd-als-verdachtsfall-ein/27152500.html)
Die Grafik zeigt die in den zurückliegenden Landtagswahlen erreichten Prozentzahlen der AfD. Die Kästchenbreite entspricht 100 % der abgegebenen Wählerstimmen (Prozentpunkte unterhalb der 5 %-Hürde werden nicht angezeigt).
Stand 05/2024. Alle Angaben ohne Gewähr.
Aktuelle Situation
In den aktuellen Umfragen gewinnt die AfD +4,12 % bzgl. der letzten Landtagswahlen, gewichtet nach Wahlberechtigten** (Stand 12.05.2024). In Sachsen (SN), Sachsen-Anhalt (ST) und Thüringen (TH) gilt die AfD als erwiesen rechtsextrem, in 6 weiteren der 16 Bundesländer wird die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt (BB, BE, BW, BY, HE, NI). In den ostdeutschen Bundesländern (Bevölkerungsanteil 14,8 %) ist die Partei überrepräsentiert und erzielt dort aktuell 29,8 % der Wählerstimmen. In den westdeutschen Bundesländern erhält sie aktuell 13,5 % der Wählerstimmen.
Gewichtet man die Stimmanteile xi der (i = 16) Länder über deren Bevölkerungsanteile (bzw. Wahlberechtigte) ni der Gesamtbevölkerung (bzw. der bundesweit Wahlberechtigten) nges, ergibt sich ein gesamtdeutscher Mittelwert Øges = 15,9 % (bzw. 16,3 %)** für die Partei (Stand 12.05.2024). Dieser Mittelwert Øges liegt in der Regel näher zu den aktuellen Prognosen für die nächste Bundestagswahl, dient hier aber nur dem Vergleich zwischen den Parteien.
Länder-Parteienhochrechnung
Auf Grundlage aktueller Länderprognosen** (Stand 12.05.2024)
gewichtet über deren Bevölkerungsanteil:
CDU/CSU 33,1 % | SPD 15,9 % | Grüne 14,4 % | FDP 4,1 % | Linke 2,7 % | AfD*** 15,9 %
gewichtet über deren Wahlberechtigte:
CDU/CSU 33,1 % | SPD 16,0 % | Grüne 14,2 % | FDP 4,0 % | Linke 2,7 % | AfD*** 16,3 %
** Wie wird das gerechnet: Øges = ∑(xi×ni) / nges = (xBB×nBB + xBE×nBE + … + xTH×nTH) / nges, mit nges = ∑(ni) = nBB + nBE + … nTH. Zahlen zu Bevölkerungsanteilen, Wahlberechtigten sowie zur Gesamtbevölkerung siehe Landtagswahlen.
*** Die AfD wird mit Urteil vom 08.03.2022 bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Einstufung als Verdachtsfall nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 13.05.2024 bestätigt: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen.
(https://www.nzz.ch/international/gericht-in-muenster-entscheidet-der-verfassungsschutz-darf-die-afd-als-rechtsextremistischen-verdachtsfall-einstufen-ld.1830140).
Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) gilt seit 04/2023 als „gesichert rechtsextrem“. Damit ist eine Koalition mit jedweder demokratischen Partei ausgeschlossen. Außerdem ist die AfD aktuell in eine Affaire um Spionage und Bestechlichkeit sowie in die größte ausländische Wahlkampfhilfe für eine deutsche Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte verwickelt. Die AfD-Spendenaffäre führte bereits zu Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe, die die Partei an die Bundestagsverwaltung leisten muss. Weitere Millionenstrafen drohen.
Siehe https://wahlomat.co/afd.
Info+
Was macht/machen eigentlich die…
SPD, CDU/CSU, Grüne, Linke, FDP, FW, AfD
