AfD
Übersicht
HOMEPAGE
Link zur Homepage der rechtsextremen** Partei Alternative für Deutschland (AfD).
(https://www.afd.de)
BUND UND LÄNDER
Die AfD ist in 14 von 16 Landtagen vertreten. Eine Regierungsbeteiligung gibt es in keinem Bundesland.
Stand 04/2024. Alle Angaben ohne Gewähr.
• 14 x im Landtag vertreten: BB, BE, BW, BY, HE, HH, MV, NI, NW, RP, SL, SN, ST, TH
• 0 x in Regierungsverantwortung: –
• 0 x eigener Ministerpräsident: –
Die AfD gibt zwar vor, in den Ländern oder im Bund mitregieren zu wollen, stellt aber selbst auf kommunaler Ebene bis heute (fast) keinen einzigen Bürgermeister sowie auch keinen Oberbürgermeister einer deutschen Stadt. Die AfD ist damit eine reine Oppositionspartei ohne jegliche Regierungserfahrung. Liste der deutschen Oberbürgermeister.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Oberb%C3%BCrgermeister)
** Die AfD wird als rechtspopulistische und rechtsextreme Partei Deutschlands verortet, siehe Einzelnachweise [8] und [9], [10], [11] im Wikipedia-Eintrag Alternative für Deutschland.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Alternative_f%C3%BCr_Deutschland)
Eine Studie des Instituts für Menschenrechte ergab bereits 2021: Die AfD ist Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/rassistisch-und-rechtsextrem-klare-abgrenzung-von-der-afd-geboten)
26.04.2023: Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganistation Junge Alternative (JA) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem.
(https://www.fr.de/politik/afd-verfassungsschutz-bundesamt-beobachtung-rechtsextrem-verdachtsfall-parteinachwuchs-news-zr-92236709.html)
06.06.2023: Das deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt: Menschenrechtsinstitut: Voraussetzungen für Verbot der AfD erfüllt.
(https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt)
Die Schattenspender der AfD – Verdeckte Wahlhilfe aus der Schweiz
von Marcus Bensmann (CORRECTIV) und Ulrich Stoll (10/2022)
(https://www.zdf.de/politik/frontal/die-schattenspender-der-afd-dokumentation-zdfinfo-100.html)
Die AfD zog von 2014 bis 2017 in Landtage und Bundestag ein. Die Wahlkampagnen der rechtsextremen Partei wurden durch Unterstützungsleistungen in Millionenhöhe illegal finanziert – aus der Schweiz. Die AfD-Spendenaffäre ist die größte ausländische Wahlkampfhilfe für eine deutsche Partei in der bundesrepublikanischen Geschichte. Die AfD-Spendenaffäre führte bereits zu Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe, die die Partei an die Bundestagsverwaltung leisten muss. Weitere Millionenstrafen drohen.
Spionageaffäre in der AfD: Chrupalla versucht eine Rechtfertigung
26.04.2024: „Landesverrat“, „eine Schande für unser Land“ – die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen.
(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-bundestag-krah-102.html)
Trotz Verurteilung im Amt – Correctiv: Elf AfD-Mandatsträger Gewalttäter
05.04.2024: Gewalttaten, Volksverhetzung, Waffenbesitz: Correctiv-Recherchen zufolge sollen mindestens elf AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter sein. Gegen weitere werde ermittelt.
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-mandatstraeger-gewalt-correctiv-100.html)
Mitarbeiter von Abgeordneten: AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Rechtsextreme
12.03.2024: Neonazis und Identitäre – die AfD im Bundestag beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu. Eine BR-Recherche zeigt erstmals, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlament gewährt.
(https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/afd-bundestag-rechtsextreme-mitarbeiter-100.html)
Treffen mit Rechtsextremen? Chrupalla kann sich „an nichts erinnern“
15.01.2024: Der AfD-Chef soll an einem Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. Es soll sich um dasselbe Netzwerk handeln, das wohl Pläne zur Vertreibung vieler Bürger schmiedete.
(https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chef-tino-chrupalla-kann-sich-an-rechtes-geheimtreffen-nicht-erinnern-19448815.html)
Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland
10.01.2024: Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.
(https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen)
Weitere Links:
AfD-Spendenaffäre
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-durchsuchung-illegale-spenden-100.html)
AfD – die Staatsanwaltschaft ermittelt
(https://www.google.com/search?q=AfD+Staatsanwaltschaft)
AfD – keine andere Partei verzeichnet so viele Austritte
(https://www.google.com/search?q=Austritt+AfD)
AfD im Bund
Die AfD im Bund wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Die nachstehende Aufzählung ist nicht vollständig:
AfD gegen Verfassungsschutz: 13 Verhandlungstage bis zum Verdachtsfall?
11.04.2024: In Münster geht das Berufungsverfahren zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall weiter. Die Partei versucht, die Abläufe zu verschleppen – womöglich bis nach der Europawahl.
(https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-200.html)
AfD-Jugend gilt als „gesichert rechtsextrem“
26.04.2023: Laut Verfassungsschutz: AfD-Jugend gilt jetzt als rechtsextrem.
(https://www.fr.de/politik/afd-verfassungsschutz-bundesamt-beobachtung-rechtsextrem-verdachtsfall-parteinachwuchs-news-zr-92236709.html)
Sieg vor Gericht: Verfassungsschutz darf AfD beobachten
08.03.2022: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Damit kann die Partei als Ganzes beobachtet werden.
(https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-verdachtsfall-verfassungsschutz-urteil-100.html)
PARTEIPROGRAMM
Link zum Wahlprogramm der AfD auf der Homepage der AfD.
(https://www.afd.de/wahlprogramm)
AfD in den Ländern
Die AfD wird in 9 von 16 Bundesländern (BB, BE, BY, BW, HE, NI, SN, ST und TH) vom Verfassungsschutz beobachtet. In 3 von 16 Bundesländern (SN, ST und TH) ist die AfD erwiesen rechtsextrem.
Die nachstehende Aufzählung ist nicht vollständig:
Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef: Worum es beim Prozess gegen Höcke geht
18.04.2024: Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Höcke geht es um den Vorwurf, eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Er selbst beteuert, nicht gewusst zu haben, dass dies verboten ist. Worum es geht und was von dem Verfahren zu erwarten ist.
(https://www.tagesschau.de/inland/hoecke-prozess-100.html)
Junge Alternative in NRW wird Verdachtsfall
12.12.2023: Der NRW-Verfassungsschutz schätzt die Jugendorganisation der Landes-AfD als Verdachtsfall ein. Sie habe sich zu einem Teil der rechtsextremistischen Strömung der sogenannten „Neuen Rechten“ entwickelt.
(https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/wdr-afd-jugendorganisation-junge-alternative-wird-verdachtsfall-100.html)
AfD Sachsen erwiesen rechtsextrem
08.12.2023: Verfassungsschutz stuft AfD-Landesverband Sachsen als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
(https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/verfassungsschutz-afd-landesverband-gesichert-rechtsextremistische-bestrebung-100.html)
AfD Hessen rechtsextremer Verdachtsfall
14.11.2023: Hessische AfD darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-der-landesverband-der-afd-darf-vom-verfassungsschutz-beobachtet-werden-a-a99a2760-ea8c-4ecc-9ed8-ea54e93fcf5e)
AfD Sachsen-Anhalt erwiesen rechtsextrem
07.11.2023: Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ein.
(https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-verfassungsschutz-stuft-afd-als-gesichert-rechtsextrem-ein-a-17e4108c-fcdc-47db-9440-19097757c1e8)
Staatsanwaltschaft Frankfurt: Demonstranten dürfen Björn Höcke als ‚Nazi‘ bezeichnen
04.07.2023: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
(https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html)
Verfassungsgericht Brandenburg: AfD bleibt Verdachtsfall
20.05.2022: Verfassungsgericht Brandenburg: AfD bleibt Verdachtsfall des Verfassungsschutzes: Die AfD hat abermals vor Gericht verloren.
(https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vfgbbg9420-brandenburg-landesverfassungsgericht-afd-verfassungsschutz)
AfD Thüringen erwiesen rechtsextrem
12.05.2021: Erstmals wird ein AfD-Landesverband als erwiesen rechtsextrem eingestuft
(https://taz.de/AfD-Thueringen-erwiesen-rechtsextrem/!5772158)
Verfassungsschutz stuft Berliner AfD als „Verdachtsfall“ ein
02.05.2021: Nun gilt auch die Berliner AfD als „Verdachtsfall“. Der Verfassungsschutz hatte bereits die Landesverbände von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen zum Verdachtsfall erklärt.
(https://www.tagesspiegel.de/berlin/beobachtung-durch-v-leute-moeglich-verfassungsschutz-stuft-berliner-afd-als-verdachtsfall-ein/27152500.html)
Die Grafik zeigt die in den zurückliegenden Landtagswahlen erreichten Prozentzahlen der AfD. Die Kästchenbreite entspricht 100 % der abgegebenen Wählerstimmen (Prozentpunkte unterhalb der 5 %-Hürde werden nicht angezeigt).
Stand 04/2024. Alle Angaben ohne Gewähr.
Aktuelle Situation
In den aktuellen Umfragen gewinnt die AfD +5,12 % bzgl. der letzten Landtagswahlen, gewichtet nach Wahlberechtigten** (Stand 21.04.2024). In Sachsen (SN), Sachsen-Anhalt (ST) und Thüringen (TH) gilt die AfD als erwiesen rechtsextrem, in 6 weiteren der 16 Bundesländer wird die Partei vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In den ostdeutschen Bundesländern (Bevölkerungsanteil 14,8 %) ist die Partei überrepräsentiert und erzielt dort aktuell 30,3 % der Wählerstimmen. In den westdeutschen Bundesländern erhält sie aktuell 14,6 % der Wählerstimmen.
Gewichtet man die Stimmanteile xi der (i = 16) Länder über deren Bevölkerungsanteile (bzw. Wahlberechtigte) ni der Gesamtbevölkerung (bzw. der bundesweit Wahlberechtigten) nges, ergibt sich ein gesamtdeutscher Mittelwert Øges = 16,9 % (bzw. 17,2 %)** für die Partei (Stand 21.04.2024). Dieser Mittelwert Øges liegt in der Regel näher zu den aktuellen Prognosen für die nächste Bundestagswahl, dient hier aber nur dem Vergleich zwischen den Parteien.
Länder-Parteienhochrechnung
Auf Grundlage aktueller Länderprognosen** (Stand 21.04.2024)
gewichtet über deren Bevölkerungsanteil:
CDU/CSU 32,8 % | SPD 15,2 % | Grüne 13,7 % | FDP 3,8 % | Linke 3,2 % | AfD*** 16,9 %
gewichtet über deren Wahlberechtigte:
CDU/CSU 32,8 % | SPD 15,2 % | Grüne 13,5 % | FDP 3,8 % | Linke 3,3 % | AfD*** 17,2 %
** Wie wird das gerechnet: Øges = ∑(xi×ni) / nges = (xBB×nBB + xBE×nBE + … + xTH×nTH) / nges, mit nges = ∑(ni) = nBB + nBE + … nTH. Zahlen zu Bevölkerungsanteilen, Wahlberechtigten sowie zur Gesamtbevölkerung siehe Landtagswahlen.
Info+
Was macht/machen eigentlich die…
SPD, CDU/CSU, Grüne, Die Linke, FDP, FW, AfD
